Allgemeine Geschäftsbedingungen (Nutzungsvertrag)

1. Geltungsbereich und Anbieter

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln die Nutzung der Software Nahbar als Software-as-a-Service-Angebot.

Anbieter:
Luca Böhner
Einzelunternehmen
Wiesenstraße 11
91322 Gräfenberg
Deutschland

Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB (B2B). Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen.

2. Vertragsgegenstand

Gegenstand des Vertrags ist die Bereitstellung von Nahbarzur Dienstplanung, Arbeitszeiterfassung, Abwesenheits- und Urlaubsverwaltung für kleine und mittlere Betriebe. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Produktbeschreibung zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses.

Die Software wird als gehosteter Dienst bereitgestellt; eine Überlassung der Software selbst erfolgt nicht.

3. Registrierung und Nutzerkonten

Nutzerkonten werden durch den Kunden (Betreiber der Instanz) für dessen Beschäftigte angelegt. Der Kunde stellt sicher, dass Zugangsdaten vertraulich behandelt und nicht an Dritte weitergegeben werden.

4. Pflichten des Kunden

• Der Kunde nutzt die Software nur im Rahmen der geltenden Gesetze, insbesondere des Arbeits- und Datenschutzrechts.
• Der Kunde bleibt datenschutzrechtlich Verantwortlicher für die in seiner Instanz verarbeiteten Beschäftigtendaten; der Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter (siehe AVV).
• Der Kunde gibt keine Inhalte ein, die Rechte Dritter verletzen oder rechtswidrig sind.

5. Verfügbarkeit und Wartung

Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes. Wartungsfenster, Weiterentwicklungen und Störungsbeseitigungen können zu vorübergehenden Einschränkungen führen. Konkrete Service-Level werden, soweit vereinbart, im Einzelvertrag geregelt.

6. Vergütung

Die Vergütung richtet sich nach der bei Vertragsschluss vereinbarten Preisliste beziehungsweise dem Einzelvertrag. Alle Preise verstehen sich, soweit nicht anders angegeben, ohne Umsatzsteuer (Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG).

7. Haftung

Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit. Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten), begrenzt auf den vertragstypisch vorhersehbaren Schaden. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

8. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten enthält die Datenschutzerklärung. Für produktive Kundeninstanzen wird ein Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) geschlossen.

9. Laufzeit und Kündigung

Laufzeit und Kündigungsfristen ergeben sich aus dem Einzelvertrag. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Nach Vertragsende werden Kundendaten gemäß den vereinbarten Lösch- und Rückgabefristen behandelt.

10. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist, soweit zulässig, der Sitz des Anbieters. Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.